Tagesordnung

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Sitzung:	Stadtverordnetenversammlung, 29. öffentlichen Sitzung
Termin:	Do, 18.12.2025 20:00 Uhr
Ort:	Bürgerhaus 61267 Neu-Anspach Großer Saal
Einladung:
Sitzungspaket:

Tagesordnungspunkte
Nummer	Übersicht	Vorlagennummer
1.	Genehmigung der Niederschrift Nr. XIII/28/2025 über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025
2.	Anträge
2.1	Antrag der CDU-Fraktion zur Mitgliedschaft im Wirtschaftsbeirat	252/2025
3.	Punkte ohne Aussprache
3.1	HA-24-06 Bebauungsplan „Sondergebiet Photovoltaik-Freiflächenanlage Erdfunkstelle MBS“ - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB)	242/2025
3.2	2. Änderungssatzung zur Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten -Anpassungen der Gebührentatbestände -Ergänzungen u.a. von "standesamtliche Eheschließungen"	173/2025
3.3	Abschluss einer Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung über eine Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) im Bereich Vollstreckungswesen Geringfügige Anpassungen auf Hinweis der Kommunalaufsicht	251/2025
3.4	Formeller Beschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung des Hessischen Sofortprogramms „Sicherheit bei Veranstaltungen“	240/2025
4.	Punkte mit Aussprache
4.1	A-22-08 Bebauungsplan Gewerbegebiet Wenzenholz, 1. Bauabschnitt 1. Kenntnisnahme des erweiterten Geltungsbereichs zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Wenzenholz“ 1. BA 2. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB	244/2025
4.2	Änderung der Satzung über die Hundesteuer Anpassung des § 5 Steuersatz, § 6 Steuerbefreiung und § 7 Steuerermäßigung an die Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) zum 01.01.2026	236/2025
4.3	Kindertagesstätten in Neu-Anspach Bericht über die Vertragsverhandlungen mit den Trägern	241/2025
4.4	Beschluss über den vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss 2022 und Entlastung des Magistrats	224/2025
4.5	Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 - Einbringung, Beratung und Beschlussfassung	215/2025
5.	Mitteilungen des Magistrats
5.1	Verkauf Bahnhofstraße 27	245/2025
5.2	Projekt "Arbeit und Leben in Neu-Anspach" nicht bewilligt	246/2025
5.3	Ausländerbeirat - Rücktritt Eila Misselwitz, Antritt	247/2025
5.4	Kindertagesstätte Hausener Rappelkiste Wasserschaden im Bereich der Kleinkindgruppen	250/2025
6.	Liste offener Punkte / Beschlusskontrolle
7.	Anfragen und Anregungen
8.	Sonstige Anfragen und Anregungen