Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung gem. Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

für Rats- und Ausschussmitglieder

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeiten

Verarbeitung personenbezogener Daten der Rats- und Ausschussmitglieder der Gemeinde Neuhof

1. Zuständige Stellen

Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung im Sinne des Datenschutzrechts

                Gemeindevorstand der Gemeinde Neuhof

                dieser vertreten durch den Bürgermeister

                Lindenplatz 4

                36119 Neuhof

                E-Mail: datenschutz@nhf.de

                Telefon: +49 (0) 6655 970-0

Datenschutzbeauftragter

                TOSIT GmbH

                Ludwig-Erhard-Straße 2

                36088 Hünfeld

                E-Mail: dsb@tosit.eu

                Telefon: +49 (0) 6652 9697-6100

1. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Zwecke der Verarbeitung sind:

a)      Planung und Durchführung von Sitzungen im Rahmen des Sitzungsdienstes

b)      (Anmeldung und) Bereitstellung des Zugangs zum Ratsinformationssystem

c)      Bereitstellung von personenbezogenen Daten im Ratsinformationssytem für Mandatsträger/-innen (interner Bereich) und Bürger/-innen (öffentlicher Bereich)

d)      Durchführung der Sitzungsgeldabrechnung

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind:

a)      Verarbeitung aufgrund der Einwilligung der betroffenen Person, Art.6 Abs. 1 lit. a) DSGVO

b)      Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, Art.6 Abs. 1 lit. c) DSGVO, § 3 S. 1 HDSIG

c)      Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, Art.6 Abs. 1 lit e) DSGVO

1. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Die Verarbeitung erfolgt durch die, für den jeweiligen Zweck (siehe unter 3.) zuständigen, Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung.

1. Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden so lange gespeichert, wie es erforderlich ist, um die unter Punkt 3 genannten Zwecke zu erfüllen, längstens jedoch, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen zulässig ist.

1. Ihre Rechte 

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Da Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen (Art. 15 Abs.2. lit. b) i.V.m. Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).

Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch die Gemeinde Neuhof widersprechen (Art. 21 DSGVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, unterbleibt in der Folge eine weitere Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Gemeinde Neuhof.

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Als betroffene Person haben Sie unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO).

Die zuständige Aufsichtsbehörde als Beschwerdestelle ist:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI)

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

poststelle@datenschutz.hessen.de

Telefon: +49 (0) 611 1408 - 0

Telefax: +49 (0) 611 1408 – 611

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