Sitzungsverlauf

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Sitzung: Haupt- und Finanzausschuss, 12. Sitzung
Termin: Do, 20.01.2022 19:00 Uhr
Ort: Bürgerzentrum, Paul-Gerhardt-Weg 1
65375 Oestrich-Winkel
Raum 222 - Magistratszimmer im Bürgerzentrum
Einladung:
Niederschriften:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Öffentliche Sitzung  
1. Aufstellungsverfahren zur Haushaltssatzung mit Haushalts- und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 sowie dem Investitionsprogramm und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Baubetriebshof, des Eigenbetriebs Kultur und Freizeit, des Eigenbetriebs Stadtwerke und des Eigenbetriebs Soziale Dienste 2021/221
2. Festsetzung der Steuersätze für die Gemeindesteuern -
1. Grundsteuer für
a) land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)
b) Grundstücke (Grundsteuer B)
2. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und Gewerbekapital;
zum 01.01.2022		 2021/240
3. Haushaltssicherungskonzept der Oestrich-Winkel 2022 2021/243
4. Antrag SPD: Überarbeitung der Satzung zur Erhebung einer Hundesteuer AT-5/2022
5. Antrag SPD: Vereine entlasten - spürbar, dauerhaft und ohne Ausnahme 2020/127
6. Verschiedenes