Datenschutzerklärung
1. Datenschutz auf einen Blick
1.1 Allgemeine Hinweise
Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie das Gremieninfosystem (RIM) bzw. die mobilen Clients (RICH) nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Datenerfassung auf unserer Website
Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?
Die Datenverarbeitung im Gremienformationssystem erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie unter 2.2 entnehmen.
Wie werden Ihre Daten erfasst?
Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie
- in ein Kontaktformular eingeben
- als Notiz für sich persönlich oder zum Teilen mit anderen Personen erfassen
- als Datei über die optionalen Funktionen "Akte" bzw. "Fraktionsarbeit" hochladen
Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch die IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie das Gremieninfosystem aufrufen.
Wofür werden Ihre Daten genutzt?
Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.
Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?
Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Da einige Daten verschlüsselt gespeichert werden, ist dies allerdings nicht in allen Fällen möglich. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an das Regierungspräsidium Darmstadt wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen
2.1 Datenschutz
Das Regierungspräsidium Darmstadt, als Betreiber dieser Seite, nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Ihre personenbezogenen Daten werden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung behandelt.
Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten erhoben werden und wofür diese genutzt werden. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.
Die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) kann Sicherheitslücken aufweisen. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
2.2. Hinweis zur verantwortlichen Stelle
Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung und dieser Website und Betreiber des Gremieninfosystems ist:
Regierungspräsidium Darmstadt
Luisenplatz 2
64283 Darmstadt
Telefon: 06151-120
Fax: 06151-126347
E-Mail: Poststelle@rpda.hessen.de
2.3 Datenschutzbeauftragte/r
Die oder den Datenschutzbeauftragte/n des Regierungspräsidiums Darmstadt erreichen Sie unter den vorgenannten Kontaktdaten, sowie per E-Mail.
E-Mail: Datenschutzbeauftragte@rpda.hessen.de
2.4 Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 lit. e), Abs. 3 lit. b) DS-GVO, dem Hessisches Landesplanungsgesetz, der Geschäftsordnung der Regionalversammlung Südhessen und § 3 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz und ist für die Aufgabenerfüllung der Geschäftsstelle der Regionalversammlung Südhessen erforderlich.
Der Betreiber dieser Webseite veröffentlicht auf dieser Grundlage Name, Titel, Anrede, Parteizugehörigkeit, Fraktionszugehörigkeit und Entsendungskörperschaft der Mitglieder und Stellvertretenden der Regionalversammlung Südhessen. Alles was darüber hinausgeht, wurde von betreffenden Personen eigenständig veröffentlicht.
2.5 Speicherdauer und- fristen
Zur Bestimmung des Zeitpunkts der Datenlöschung beachtet das Regierungspräsidium Darmstadt die Aufbewahrungsfristen, die im Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen festgelegt sind.
Sämtliche Fristen beginnen mit Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung Ihrer Angelegenheit abgeschlossen ist.
2.6 Ihre Rechte
Nach Art. 15 DS-GVO können Sie von dem Verantwortlichen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Auskunft verlangen. Nach Art. 16 DS-GVO haben Sie das Recht auf Berichtigung. Unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO haben Sie das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Ein Recht auf Löschung kommt allerdings nicht in Betracht, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist bzw. zur Wahrnehmung einer Aufgabe dient, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 17 Abs. 3 lit. b) DS-GVO. Art. 18 Abs. 1 DS-GVO gewährt unter den dort aufgeführten Voraussetzungen ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung.
Das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO besteht nach § 35 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes nicht, soweit eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verpflichtet.
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt, haben Sie das Recht auf Beschwerde nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO bei der Aufsichtsbehörde, dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden. Darüber hinaus können Sie sich mit einer Beschwerde an den/die behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n wenden, wenn Sie der Auffassung sind, dass datenschutzrechtliche Vorschriften bei der Verarbeitung Ihrer Daten nicht beachtet worden sind.
2.7 SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung
Das Gremieninformationssystem nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Dokumente oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung.
Dies gilt ebenso für die Kommunikation zwischen dem Gremienformationssystem und den mobilen RICH-Clients.
Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von "http://" auf "https://" wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.
Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.
2.8 Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten
Die Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ergibt sich aus dem Hessischen Landesplanungsgesetz und der Geschäftsordnung der Regionalversammlung Südhessen.
2.9 Widerspruch gegen Werbe-Mails
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.
3. Datenerfassung im Gremieninfosystem und den mobilen RICH-Clients
3.1 Cookies
Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, das Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.
Die vom Gremieninformationssystem verwendeten Cookies sind so genannte "Session-Cookies". Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht.
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.
3.2 Server-Log-Dateien
Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch übermittelt. Dies sind:
- Browsertyp und Browserversion
- verwendetes Betriebssystem
- Referrer URL
- Uhrzeit der Serveranfrage
- IP-Adresse
Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.
Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
3.3 Kontaktformular
Wenn Sie dem Betreiber der Webseite per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, wird aus Ihren Angaben aus dem Anfrageformular eine E-Mail generiert und an den angegebenen Adressaten gesandt. Das bedeutet, dass Ihre Daten nicht im Gremieninfosystem, sondern im E-Mail-Postfach des Adressaten gespeichert werden.
Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO).
Zur Löschung Ihrer eingegebenen Daten oder Aufhebung Ihrer Einwilligung zur Speicherung, wenden Sie sich bitte an den Adressaten.
3.4 Notizen
Wenn Sie über die verschiedenen Notizfunktionen Notizen erfassen und auch ggf. mit anderen Personen teilen, werden diese Angaben bei dem Betreiber dieser Webseite gespeichert. Die Speicherung erfolgt zunächst in der Anwendung, in der die Notizen eingegeben wurden. Also dem Gremieninfosystem oder dem mobilen RICH-Client. Bei der nächsten Online-Verbindung der Systeme, in Verbindung mit Ihrer erfolgreichen Authentifikation, werden diese Informationen zwischen dem Gremieninfosystem und dem RICH-Client synchronisiert.
Die Speicherung sowie die Synchronisation der Notizdaten erfolgt verschlüsselt, so dass ein Zugriff, auch für die Systemadministration, ausgeschlossen ist.
Die Verarbeitung der eingegebenen Notizen erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an das Regierungspräsidium Darmstadt. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
3.5 Akte/Fraktionsarbeit - Dateiupload
Wenn Sie den Dateiupload aus den Zusatzmodulen Akte bzw. Fraktionsarbeit nutzen, werden diese Dateien bei dem Betreiber dieser Webseite gespeichert. Bei der nächsten Online-Verbindung der Systeme, in Verbindung mit Ihrer erfolgreichen Authentifikation, werden diese Informationen zwischen dem Gremieninfosystem und den RICH-Clients synchronisiert.
Die Speicherung sowie die Synchronisation der Dateien erfolgt verschlüsselt, so dass ein Zugriff, auch für die Systemadministration, ausgeschlossen ist.
Die Verarbeitung der hochgeladenen Dateien erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
3.6 Nutzung der BürgerApp
Für die Nutzung der BürgerApp ist eine Registrierung mit einer E-Mail-Adresse als Loginname und Passwort erforderlich. Der mit diesen Informationen erzeugte Account wird im Gremieninfosystem angelegt und gespeichert. Zur Aktivierung wird ein Aktivierungslink an die eingegebene E-Mail-Adresse gesendet.
Die Eingabe weiterer Kontaktdaten ist nicht erforderlich bzw. möglich.
Bei Nutzung von Kontaktformularen oder Notizfunktionen gelten die gleichen Funktionalitäten und Bedingungen wie zuvor unter 4.3 u. 4.4 beschrieben.
Die Verarbeitung der eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an das Regierungspräsidium Darmstadt. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
Um mit der Nutzung des Gremieninfosystems fortzufahren, wählen Sie bitte einen Menüpunkt aus.